Medienmitteilung: Der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) kritisiert den Umgang mit den Daten der Studierenden aufs Schärfste

Der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) kritisiert den gestern bekannt
gewordenen unangemessenen Umgang mit den Daten der Studierenden während der
Aufarbeitung des Falles Mörgeli. Laut Bericht des Datenschutzbeauftragten bestehen in
vielen Fällen klare Belege und in weiteren Fällen zumindest starke Verdachtsmomente auf
Rechtswidrigkeit – sowohl in Bezug auf die Herausgabe wie auch auf die Auswertung der
Daten. Der VSUZH erachtet die Herausgabe an sich für unverhältnismässig, weil nach wie
vor kein Bezug zwischen dem Fall Mörgeli und den Daten der Studierenden kommuniziert
worden ist und vermutlich auch nicht vorliegt. Michelle Jatuff Mathis, Co-Präsidentin des
VSUZH zeigt sich empört: «Die Herausgabe und Auswertung der Daten hätte im Hinblick auf die Verletzung der Privatsphäre der Studierenden hinterfragt und zumindest kommuniziert werden müssen.»
Für besonders bedenklich hält der VSUZH, dass die Daten gar nicht erst auf Relevanz überprüft, sondern im Stil einer Rasterfahndung kollektiv herausgegeben wurden. Die
Universität Zürich (UZH) hat zur Ermittlung von Whistleblowern in ihrer Institution schlichtweg alle Angehörige unter Generalverdacht gestellt. Dies wiegt umso schwerer, als dass der Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht klar darauf hinweist, dass Hunderte von Personen Zugriff auf den akademischen Bericht hatten, dieser also zu keiner Zeit als «geheim» gelten
konnte.
Der Datenschutzbeauftrage hat im Zuge seines Berichtes ebenfalls darauf hingewiesen, dass besonders sensible Daten unverschlüsselt per E-Mail an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Diese Praxis ist nicht nur an der Universität, sondern gesamtgesellschaftlich erschreckend verbreitet. Eine Universität als öffentlicher Betrieb und Bildungseinrichtung sollte in solchen Aspekten klar eine Vorbildfunktion einnehmen. Der VSUZH ist daher der Ansicht, dass die UZH für entsprechende Bildungs- und Sensibilisierungsangebote sorgen muss.
Der VSUZH begrüsst den Willen zur Aufarbeitung der Geschehnisse und zur Verbesserung der Abläufe, insbesondere die Erstellung von Datenschutzrichtlinien. Ob diese tatsächlich zielführend sind, muss jedoch anhand des Inhalts und der Umsetzungsstrategie beurteilt werden. Im Rahmen dieser Arbeiten erachtet es der VSUZH als unumgänglich, dass die UZH minutiös festhält, welche personenbezogenen Daten sie wie lange speichert. Zusätzlich muss sie für jeden Datensatz festhalten, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, diesen an (private oder staatliche) Dritte weiterzugeben. Nur so kann es der Universität gelingen, das Vertrauen ihrer Angehörigen wiederzugewinnen.
Der VSUZH zeigt sich jedoch erfreut über die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seitens der Universitätsleitung seit den ersten Verdachtsmomenten und die Berücksichtigung studentischer Anliegen. Er hält aber fest, dass die Angelegenheit äusserst intransparent verhandelt wurde und grosse Mängel in der Kommunikation aufwies. Die interne Informationslage zum Zeitpunkt der Datenherausgabe scheint auf allen Ebenen ungenügend gewesen zu sein. Der VSUZH fordert die Universitätsleitung auf, diese Prozesse zu überdenken und zu verbessern, um einer Wiederholung vorzubeugen.

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Medienmitteilung: Ständerat höhlt Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative aus

Am heutigen Donnerstag hat der Ständerat die Stipendieninitiative sowie die
als Gegenvorschlag vorliegende Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes
behandelt. Die Initiative, die eine Kompetenzverschiebung an den Bund
vorsieht, wurde zur Ablehnung empfohlen, stattdessen soll das
Ausbildungsbeitragsgesetz revidiert werden. In den meisten Punkten folgte
die kleine Kammer hierbei dem Gegenvorschlag von Bundesrat und
Nationalrat. So sollen die Bundessubventionen für Stipendien und Darlehen
zukünftig an die Erfüllung bestimmter Kriterien des interkantonalen
Stipendienkonkordats gekoppelt werden.
In einem zentralen Punkt wurde der Gegenvorschlag aber deutlich
verschlechtert. Der Verweis auf die im Konkordat vorgesehene Mindesthöhe
eines Vollstipendiums von 16 000 CHF pro Jahr wurde aus dem
Gegenvorschlag gestrichen. Begründet wurde dieser Schritt unter Anderem
damit, dass auf sieben Kantone, die diese Vorgabe derzeit nicht erfüllen,
Mehrbelastungen zukommen würden.
Aus Sicht der Verbände der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH),
der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (VSETH), der Zürcher
Hochschule der Künste (SturZ) und der Zürcher Hochschule für Angewandte
Wissenschaften (VSZHAW) verkommt der Gegenvorschlag zur
Stipendieninitiative damit zu einer Nullnummer. Eine lediglich formelle
Harmonisierung des Stipendienwesens löst die bestehenden Probleme nicht.
Weder wird die stossende materielle Ungleichheit zwischen den kantonalen
Stipendiensystemen vermindert, noch dem Fachkräftemangel durch
Investitionen in die Ausbildung junger Menschen effektiv begegnet.
“Ein Vollstipendium soll einen minimalen Lebensstandard ermöglichen. Dass
ein Vollstipendium von weniger als 1350 CHF pro Monat aus Sicht der
Kantone eine unzumutbare Belastung darstellt, ist nicht nachvollziehbar.”
meint Carl Thomas Bormann, Vorstand des VSETH.
Im nun folgenden Differenzbereinigungsverfahren muss nun eine Einigung
der beiden Räte erzielt werden. Die Zürcher Studierendenverbände fordern
National- und Ständerat auf, den Anliegen der Stipendieninitiative ernsthaft zu
begegnen und eine materielle Harmonisierung des Stipendienwesens in den
Gegenvorschlag aufzunehmen.

Hier findest du die Medienmitteilung als PDF.

Medienmitteilung: Zürcher Studierendenverbände warnen vor langfristigen Folgen des Abtimmungsergebnisses zum Stipendienwesen im Kanton Luzern

“Der Kanton Luzern hat mit der gestrigen Abstimmung zum Stipendienwesen ein
starkes Zeichen gesetzt. Das Stimmvolk stimmte dem revidierten Stipendiengesetz zu,
welches eine teilweise Privatisierung des Stipendienwesens vorsieht. Luzern ist der
erste und einzige Kanton, der auf ein solches System setzt. Die Verbände der
Studierenden der Universität Zürich (VSUZH), der Eidgenössischen Technischen
Hochschule Zürich (VSETH), der Zürcher Hochschule der Künste (SturZ) und der
Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (VSZHAW) stehen einer
Privatisierung des Stipendienwesens äusserst kritisch gegenüber.

Die Bereitstellung von Stipendien ist eine staatliche Aufgabe, das muss auch so
bleiben. Mit dieser Gesetzesänderung ist aber zu befürchten, dass der Kanton seine
Verantwortung nach und nach in die Hände von Privaten legt. Eine
solche Ausgestaltung des Stipendienwesens würde zu einer Chancenungleichheit
unter den Studierenden führen, da Studierende verschiedener Studiengänge
für private Investoren unterschiedlich “rentabel” sind.
Hinzu kommt ein hohes Mass an Unsicherheit, welche unter
anderem durch den Konkurs von EduPreneurs, Partner des Vereins Studienaktie.org,
geschürt wird. Studienaktie.org war in der Abstimmungsbotschaft nebst Banken als
Hauptpartner bei der Abwicklung der Privatfinanzierung aufgeführt worden.

Die Zürcher Studierendenverbände halten fest, dass die Entwicklung hin zur
Privatisierung des Stipendiensystems den Zielen der Stipendieninitiative des
Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS) entgegensteht. Die
Volksinitiative beabsichtigt den Ausbau sowie die Harmonisierung des
Stipendiensystems unter Federführung des Bundes. Die Stipendieninitiative wird von
allen vier Zürcher Studierendenverbänden unterstützt.”

Die Medienmitteilung als PDF findest du hier.

Die Stipendieninitiative: Hindernisse, Chancen und Herausforderungen

Eine Carte Blanche für Gabriel Meier.

Die Stipendieninitiative des VSS ist eines der ambitioniertesten Projekte der Schweizer Studierendenschaften, das es je gegeben hat. Es war von Anfang an ein Kraftakt sondergleichen und wird es bis zum Ende sein.
Eine nationale Volksinitiative zu lancieren ist nicht einfach. Eine Tatsache, die leicht untergeht, wenn man die Initiativflut der letzten Jahre betrachtet. Es geht häufig vergessen, dass diese Initiativen jeweils von etablierten, mitgliederstarken Organisationen lanciert werden, die auf jahrelange Erfahrung zurückblicken können. Der VSS hat mit der Initiative weitgehend Neuland betreten. Er hat wenig finanzielle und personelle Ressourcen und kaum Erfahrung. Dennoch hat er und seine MithelferInnen es geschafft, die Initiative zu lancieren und somit das Thema Stipendien in die nationale politische Diskussion einzubringen. Das verdient höchsten Respekt.

Studierendenverbände haben eine hohe Fluktuation: Die “Generation”, die das Projekt Stipendieninitiative lanciert hat, ist weitgehend abgetreten. Auch kann der VSS eine solche Kampagne nicht alleine stemmen. Nun sind wir an der Reihe; die letzte Phase des Projektes, die Abstimmungskampagne, liegt deshalb in unseren Händen.

Was sind die Hindernisse, Chancen und Herausforderungen dieser Kampage? Wie können wir die Bevölkerung überzeugen? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir uns mit dem Inhalt auseinandersetzen. Der genaue Wortlaut der Initiative findet sich hier.

Zwei Punkte sind zentral und werden wohl auch in der politischen Debatte eine entscheidende Rolle spielen. Erstens die Harmonisierung des Stipendienwesens und zweitens die Sicherung eines minimalen Lebensstandards für Studierende während ihres Studiums.

Die Harmonisierung des Stipendienwesens ist eine formelle Forderung; der Bund erhält Kompetenzen, die vorher die Kantone hatten. Das wird die Verfechter des Föderalismus auf den Plan rufen. Warum sollte dem Bund etwas übertragen werden, was seit jeher die Kantone handhaben? Warum sollte nicht jeder Kanton selbst entscheiden können, wie er mit seinen Studierenden umgeht?
Unsere Argumentation gegen diese Punkte sollte sich nicht gegen den Föderalismus an sich richten. Das Prinzip, dass die Kantone alles selbst regeln sollen, was sie selbst sinnvoll regeln können, muss nicht angetastet werden. Wir müssen aber darauf beharren, dass im Stipendienwesen Ungerechtigkeiten entstehen, wenn es von jedem Kanton selbst geregelt wird. Denn: Die Studierenden studieren nicht nur im eigenen Kanton, sondern sie haben die ganze Bandbreite der Universitäten der Schweiz zur Verfügung. Das heisst, dass an der Uni Zürich ein Glarner Student neben einer Zürcherin in der gleichen Vorlesung sitzt. Sie absolvieren dasselbe Studium, sind aber bis jetzt total anderen Stipendienwesen unterworfen. Das ist störend und ungerecht; es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, warum dies so sein sollte. Dadurch, dass die Hochschulbildung in der ganzen Schweiz in Anspruch genommen wird und nicht nur im eigenen Kanton, braucht es auch gewisse nationale Regeln.
Dieses Argument sollte auch bei radikalen Föderalisten verfangen. Immerhin hat bereits der Bundesrat annerkannt, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.

Die Sicherung des minimalen Lebensstandards dürfte ein schwierigeres Thema sein. Warum sollte dem Bund Kosten auferlegt werden, die den Studierenden zu Gute kommen? Sind die Studis nicht sowieso schon privilegiert? Geben wir das Geld nicht besser für Kampfflugzeuge aus?
Hier müssen wir darauf beharren, dass Bildung allen zusteht. Das reichste Land der Welt kann es sich nicht leisten, Studis ohne reiche Eltern zurückzulassen und ihnen de facto den Zugang zur Uni zu verwehren. Stipendien sind dazu da, diesen Studierenden den Zugang zur Bildung sicherzustellen. Das ist einerseits nötig und richtig, da wir hier über ein Menschenrecht sprechen. Ein solches ist nicht verhandelbar. Anderseits ist es auch bildungspolitisch klug, Stipendien zu vergeben, denn jeder potentielle Studierende, der sich das Studium nicht leisten kann, ist Potential, das verloren geht. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, kluge Köpfe aus finanziellen Gründen von der Hochschulbildung auszuschliessen. Sie tut gut daran, ein sinnvolles Stipendienwesen, wie es die Initiative vorschlägt, einzuführen. Auch diese Notwendigkeit hat der Bundesrat erkannt, aber leider ist er nicht gewillt, von sich aus zu handeln.

Es ist nun an uns, diese Argumente im politischen Nahkampf zu vertreten. Wenn sich die Studierenden und ihre Verbände dazu aufraffen, auf die Strasse, in Fernsehsendungen auf Podien zu gehen und engagiert für dieses Anliegen einzustehen, dann haben wir eine Chance. Eine Chance, dieses einmalige Projekt zu einem tollen Abschluss zu bringen.

Wie sich die Debatte entwickelt, ist nicht vorhersehbar. Auch nicht, wie viel Medienpräsenz die Initiative bekommt. Sicher ist aber: Nie zuvor hatten wir Studierende die Möglichkeit, im Lichte einer nationalen Debatte unsere Argumente zu vertreten. Trotz begrenzter Mittel müssen wir diese Chance nutzen, sie wird sobald nicht wieder kommen. Leisten wir noch einmal diesen Kraftakt!

Gabriel Meier ist Mitglied der Bildungskommission des VSUZH und Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion kriPo. Er ist Mitglied der Jungen Grünen Zürich.

Die Löwenbar am KOL-Brunnen

Ab Mittwoch, dem 14. Mai, bis Freitag, dem 30. Mai, organisiert der VSUZH die erste Ausgabe der Löwenbar an der UZH. Beim Hauptgebäude im Zentrum, beim Brunnen oberhalb der Mensa, wird der VSUZH in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachvereinen und studentischen Organisationen täglich von 14:00 bis 22:00 Uhr (bei schönem Wetter) eine Bar für uns Studierende anbieten.

Bei einem kühlen Bier, einer feinen Wurst oder einer Portion griechischem Salat hast du die Möglichkeit die studentischen Organisationen, welche gerade die Drinks ausschenken, kennen zu lernen.

Flyer Löwen Bar

Medienmitteilung: Zürcher Hochschulen begrüssen die Bemühungen des Bundesrates um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu Erasmus+ und Horizon2020

Der Bundesrat hat heute Massnahmen zur Lösung der Kroatien-Frage
verabschiedet. Sie zielen auf eine übergangsweise, einseitige Anwendung des
geplanten Freizügigkeitsabkommens und sollen Bewegung in die
festgefahrene Beziehung zwischen der Schweiz und der EU bringen. Diese
hatten aufgrund der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und der
damit verbundenen Nichtausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf
Kroatien gelitten. Die Schweiz wurde in der Folge für das Studienjahr
2014/2015 von der Teilnahme am Erasmus-Programm ausgeschlossen und
auch beim Forschungsprogramm Horizon2020 kann die Schweiz nur noch als
Drittstaat mitwirken.

Hier geht es zur gesamten Mitteilung:
Zürcher Hochschulen begrüssen die Bemühungen des
Bundesrates um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu
Erasmus+ und Horizon2020

Resolution: Der VSUZH zum Stipendienwesen

Ratsbeschluss vom 09. April 2014

Der VSUZH;

bekennt
sich zu den Zielen der Stipendieninitiative des VSS-UNES-USU;

spricht
sich gegen eine Ausgestaltung des Stipendienwesens wie in Luzern
geplant aus (Studienaktie.org);

hält fest
, dass die geplante Ausgestaltung des Stipendienwesens in Luzern mit
den Zielen der Stipendieninitiative nicht vereinbar ist;

hält fest
, dass Stipendien Darlehen zu bevorzugen sind;

unterstützt
die Bestrebungen des Vorstandes die Möglichkeiten und Angebote
der UZH zum Thema Studienfinanzierung bekannter zu machen;

unterstützt
die Arbeit der ZAK;

Zur Resolution:
Resolution Stipendienwesen

Eishockey Playoff Übertragung

Der VSUZH ist im Ice Hockey Fieber! Diesen Dienstag wird in der unteren Mensa auf einer Grossleinwand die nächste Begegnung des Ice Hockey Play Off Finals übertragen. Bereits vor dem Spiel könnt ihr in der Mensa bei verschiedenen Spielen euer Können beweisen und coole Preise gewinnen!

Datum: 15.04.2014
Zeit: Ab 18:00 Uhr
Ort: untere Mensa (Zentrum)

Flyer Ice Hockey

Stute sucht Hengst

Die erfolgreiche Speed-Dating-Reihe STUTE SUCHT HENGST widmet sich dieses Mal den Studenten und Studentinnen der Universität Zürich. Alle einsam weidenden Stuten und Hengste mit einer Prise Humor sind eingeladen sich in einer gemütlichen Runde kennenzulernen.
Anmeldung unter info@lalaschimmer.ch
Wann: Sonntag, 20 April, 19 Uhr
Wo: Stall 6
Beitrag: CHF 20