Offener Brief zur Palästina-Ausstellung

Der Umgang mit dem Konflikt in Israel und Palästina1 an der Universität Zürich

1 In alphabetischer Abfolge genannt

Vom Montag, 14. Oktober bis Freitag, 18. Oktober, war eine Ausstellung zum Thema “Palästina: Zwischen Geschichte und Aktualität” an der Universität Zürich (UZH) geplant. Als Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) möchten wir unsere tiefe Enttäuschung über die kurzfristige Absage dieser Ausstellung zum Ausdruck bringen, insbesondere da kein konkreter Zeitplan für eine Verschiebung genannt wurde.

Diese Ausstellung, organisiert von zwei akkreditierten studentischen Organisationen, der

Muslim Student Association Zurich (MSAZ) und der Palestine Student Association (PSA),

befand sich seit Februar 2024 in Vorbereitung. Ursprünglich war die Veranstaltung bereits für März 2024 vorgesehen und wurde vorerst für den Oktober 2024 bewilligt, bevor die Bewilligung weniger als eine Woche vor dem geplanten Start zurückgezogen wurde.

Trotz eines Kompromissvorschlags für das Herbstsemester 2024 und der positiven Reaktion der beteiligten Studierenden wurde am 9. Oktober 2024 erneut die Absage kommuniziert – dieses Mal mit der Begründung, dass eine neu gegründete “Israel-Palästina Task Force” die Inhalte der Ausstellung nicht rechtzeitig überprüfen konnte.

Wir kritisieren diese Entscheidung aufgrund folgender zwei Punkte:

1. Die intransparente Entscheidungsfindung: Die Absage erfolgte ohne ausreichende Kommunikation und ohne Einbindung der betroffenen Studierenden. Die Gründung der “Israel-Palästina Task Force” wurde ohne Benachrichtigung oder Beteiligung der Studierenden initiiert, was wir als höchst problematisch empfinden.

2. Fehlende Einbindung der Studierendenperspektive: Es ist unverständlich, dass eine neu gegründete Task Force, die im Entwicklungsprozess der Ausstellung nicht involviert war, plötzlich Entscheidungsgewalt über deren Durchführung haben soll. Besonders, nachdem Absprachen gehalten wurden, bei denen Kompetenzen verschiedener involvierter Akteure besprochen und abgemacht wurden.

Unsere Forderungen:

1. Durchführung der Palästina Ausstellung

Gestützt auf unser Positionspapier vom 11. Dezember 2023 (2023.12.13 Position zum Umgang mit dem Konflikt in Israel und Palästina.pdf [1]), fordern wir die Durchführung der Palästina Ausstellung.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den ersten Kritikpunkt vom oben genannten Positionspapier:

1. Die UZH ist immer noch kein Ort für einen offenen und sicheren Diskurs zu den Geschehnissen in Israel und Palästina.

Des Weiteren möchten wir besonders den Verbesserungsvorschlag 1 noch einmal hervorheben: "Die UZH soll ein Ort des offenen und sicheren Diskurses zu den Geschehnissen in Israel und Palästina werden”.

Wir erwarten von der UZH, wie im Dezember schon genannt, eine bessere Förderung von Veranstaltungsangeboten zu politisch aktuellen Themen, wie dem Israel-Palästina-Konflikt. Seit Dezember 2023 fanden kaum Entwicklungen in dieser Thematik an der UZH statt. Es wurden auch keine konkreten Strategiepläne zur Verbesserung kommuniziert. Wir begrüssen die wenigen Angebote, welche stattgefunden haben, wie beispielsweise die Podiumsdiskussion im August 2024 (Krise im Nahen Osten: Historische, gegenwärtige und gesellschaftliche Perspektiven | UZH Zentrum für Krisenkompetenz (CCC) [2]), jedoch sind diese bei Weitem nicht hinreichend. Wir erwarten konkrete Massnahmen, inklusive Kommunikation, um den Diskurs an der UZH zu verbessern. Darüber hinaus erwarten wir, dass die UZH auch solche Veranstaltungen unterstützt, die nicht von ihr selbst organisiert werden, wie etwa dieses von Studierenden initiierte Projekt. Es darf nicht sein, dass die UZH fehlende Ressourcen vorschiebt, um Angebote abzulehnen, bei denen sie selbst keine finanziellen oder personellen Mittel aufbringen muss. Eine Unterstützung von studentischen Projekten setzt auch ein positives Zeichen für andere Studierende, welche Ideen und Initiativen hätten, ihre Projekte auch an die UZH zu bringen.

2. Aufruf zur Verwirklichung universitären Grundsätze

An der Fragestunde mit Herrn Prof. Schaepman am 17. April 2024 (Versand der 92. Ratssitzung des VSUZH vom 25.09.2024 [3]) hat dieser uns Studierende ermutigt, mit Initiativen und Veranstaltungen zur UZH zu kommen. Er betonte dabei, dass die Universität keine politische Agenda verfolgen darf, jedoch ein Raum bleiben müsse, in dem auch kontroverse und möglicherweise unbequeme Themen behandelt werden dürfen. Wir begrüssen Ihre Haltung, dass die Universität auch, in seinen eigenen Worten, "upsetting" sein dürfe. Seit Februar 2024 engagieren sich Studierende, um diese Prinzipien an der UZH zu verwirklichen. Nun fordern wir die UZH auf, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

3. Einhaltung der Versprechen im “Dialograum UZH”

Wir befürworten die Einführung des neuen “Dialograum UZH” (Dialograum UZH | Universität Zürich [4]). In der Beschreibung wird ein Rahmen für aktuelle Themen und gesellschaftliche Diskussionen angesprochen. In der jetzigen Zeit besteht umso mehr das Bedürfnis nach diesem Diskurs. Dies wurde im Positionspapier vom 11. Dezember 2023 [1] angesprochen, bei der Fragestunde mit Ihnen im April, wie vermehrt schon im vergangenen Jahr. Der Dialograum verspricht, den Austausch zwischen der Gesellschaft und den UZH-Angehörigen zu fördern und Raum für Diskussionen zu bieten. Auch in diesem Zusammenhang fordern wir Sie auf, Ihre Versprechen einzuhalten.

4. Transparente Kommunikation bei Zusammenarbeit zwischen Universität und Studierenden

Auch hierzu wollen wir auf unser Positionspapier vom 11. Dezember 2023 [1] verweisen. Unsere Kritik, insbesondere Punkte 2 und 3, bleiben nach wie vor relevant.

2. Die UZH ist intransparent in ihrer Kommunikation.

3. Die UZH ist unpräzise in ihrer Kommunikation.

Wir begrüssen die enge Zusammenarbeit mit dem Rektoratsdienst in studentischen Anliegen und Interessen, wie auch die Einführung einer befristeten Stabsstelle “Geopolitische Konflikte”, um bei dieser Zusammenarbeit zu unterstützen. Wir Studierenden haben uns offen gestellt, mit der Universität in einen transparenten Dialog zu treten und bei diesen schwierigen Thematiken zusammenzuarbeiten. Wir erwarten das Gleiche von Seiten der Universität.

Wir wollen zuletzt auf die Verantwortung der Universität in unserer Gesellschaft verweisen. In einem Interview vom 30. Mai 2024 zum Nahostkonflikt («Gegenseitiger Respekt ist die Grundlage» | UZH News | UZH [5]), betont der Rektor die Wichtigkeit des Angebots eines Rahmens für Dialog und der Beitragung zur Qualität der öffentlichen Debatte durch die Universität. Wir sehen die UZH dazu verpflichtet, in ihrer Rolle als grösste Schweizer Universität zu ihren Grundsätzen zu stehen.

Abschliessend wollen wir unsere Worte vom 11. Dezember 2023 [1] wiederholen. Wir erhoffen uns, dass dieser offene Brief als konstruktive Kritik wahrgenommen wird und berufen uns auf die Aussage der UZH, “As a university, we champion open dialogue”, um für einen offenen Dialog einzustehen.

Der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH)

Beilagen und Quellen

1. VSUZH Positionspapier 11.12.2023 “Position zum Umgang mit dem Konflikt in Israel und Palästina an der Universität Zürich” (2023.12.13 Position zum Umgang mit dem Konflikt in Israel und Palästina.pdf)

2. Podiumsdiskussion “Krise im Nahen Osten” vom UZH Zentrum für Krisenkompetenz (CCC) 22.08.2024 (Krise im Nahen Osten: Historische, gegenwärtige und gesellschaftliche Perspektiven | UZH Zentrum für Krisenkompetenz (CCC))

3. Protokoll der 90. VSUZH Ratssitzung 17.04.2024 inklusive Fragestunde mit Rektor Michael Schaepman (Versand der 92. Ratssitzung des VSUZH vom 25.09.2024)

4. Dialograum UZH (Dialograum UZH | Universität Zürich)

5. Interview Rektor Michael Schaepman zum Nahostkonflikt 30.05.2024 («Gegenseitiger Respekt ist die Grundlage» | UZH News | UZH)

Radiointerview zu Stipendien

Der Kanton Zürich fällt beim Thema Stipendien in den Ranglisten auf den letzten Platz. Studierende müssen teilweise bis zu einem Jahr auf ihr Stipendium warten, was eine finanzielle Belastung darstellt. Im Folgenden ein Ausschnitt des Interviews unserer Co-Präsidentin Laura Galli.

Radiobeitrag Laura Galli (VSUZH) SRF Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 14.02.2023

Transkription: Arista Roduner

Pascal Kaiser (SRF Moderation): Auf dieser Rangliste ist der Kanton Zürich auf dem letzten Platz. Nirgends in der Schweiz dauert es länger bis Stipendien ausgezahlt werden, Studierende mussten teilweise ein Jahr lang warten. Die Zürcher Bildungsdirektion hat reagiert und das Personal im zuständigen Amt fast verdoppelt, damit jedoch noch nicht genug. Jetzt sollte es auch weniger «Papierkrieg» geben bei der Beantragung von Stipendien. «Gut so», sagen jetzt Studierende der Universität Zürich.

Nina Thöny (SRF Journalistin): Im Kanton Zürich stapeln sich die Stipendiengesuche. Um diesen Berg schneller abzubauen, habe die Bildungsdirektorin Silvia Steiner schon deutlich mehr Personal eingestellt. Mit dem aktuellen Gesetz bleibe es jedoch aufwändig.

Silvia Steiner (Bildungsdirektorin Kanton Zürich): Das können wir nicht ändern, wenn das Gesetz unverändert bleibt. Der Regierungsrat hat mir den Auftrag gegeben, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher diese Abläufe verschnellert, verschlankt und vereinfacht.

Nina Thöny: So soll es für den Kanton weniger aufwändig sein, ein solches Gesetz zu prüfen und es soll schneller gehen. Beim Studierendenverband der Universität Zürich, der viel Druck gemacht hat, kommt dies gut an. Die Co-Präsidentin Laura Galli freut sich, dass die Bildungsdirektion reagiert.

Laura Galli (Co-Präsidentin VSUZH): Dies ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch werden wir dieses Thema sicher weiterhin beobachten und allenfalls weiterhin Druck machen, falls wieder nichts passiert.

Nina Thöny: Es sei dringend nötig, dass der Kanton sich beeilt. Vor ein paar Wochen hat der Verband [VSUZH] zusammen mit anderen einen offenen Brief an Silvia Steiner gesendet. Darin forderten sie, dass Studierende in Zukunft maximal 50 Tage auf einen Bescheid bezüglich ihres Stipendiums warten müssen. Heute brechen Studierende ihre Ausbildung immer noch ab, weil sie sich diese nicht mehr leisten können.

Laura Galli: Wir hoffen wirklich darauf, dass endlich etwas passiert. Wir haben lange gewartet und auch immer wieder Rückmeldungen von Studierenden bekommen, welche Mühe hatten und über viele Monate kein[en] Bescheid bekommen haben. Das muss sich auf jeden Fall ändern.

Nina Thöny: Es gibt noch viel zu tun. Im Januar [2023] musste eine studierende Person gemäss aktuellen Zahlen des Kantons noch immer vier Monate auf eine Antwort warten, das sind fast 120 Tage. Das Ziel des Kantons wären aber eigentlich 50 Tage. Der Studierendenverband stösst deshalb bei Silvia Steiner auf offene Ohren.

Silvia Steiner: Mir geht dies auch zu lange. Dies zeigt sich darin, dass ich letzten Sommer [2022] intensive personelle Massnahmen veranlasst habe. Wir wollen die Bearbeitungszeit verkürzen. Ich gehe davon aus, dass die Bearbeitungszeit sich noch dieses Jahr stark verkürzt und sich die Lage deutlich verbessert.

Nina Thöny: Abgesehen vom zusätzlichen Personal ist es jetzt wirklich nötig, das Gesetz zu ändern. So sollen Studierende schneller an das nötige Geld kommen.